SmallCapsClub Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. geschlossener Mitgliederbereich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die AGB zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit dem Anbieter Pascal Oliver Müller, Reutebachgasse 10, 79108 Freiburg im Breisgau zustande.

(2) Der Nutzer kann die Mitgliedschaft auf der Website zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zur Bestellung bearbeiten. Der Nutzer kann die im Warenkorb liegende Mitgliedschaft und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.

(3) Das Angebot zur Mitgliedschaft auf unserer Website ist ein Angebot zum Vertragsschluss des Anbieters. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Nutzers durch Betätigung der „kostenpflichtig anmelden“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche nach Ausfüllen des entsprechenden Anmeldeformulars unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung zu Stande.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem Anbieter nicht gespeichert.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über die Mitgliedschaft zurückzutreten, wenn in der Person des Nutzers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Mitgliedschaft besteht.

§ 3 Preis, Zahlung

(1) Für die Nutzung gilt der bei der Anmeldung angegebene Preis für die angegebene Zeitdauer. Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis periodisch rechtzeitig an den Anbieter zu übermitteln, gegebenenfalls auch an einen von dem Anbieter eingeschalteten Zahlungsmittler.

(2) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder etwaige Verbindungskosten des Teilnehmers.

(3) Die Zahlung des Teilnehmers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

(4) Dem Teilnehmer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
• Stripe, hier erfolgt nach Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter eine Belastung der Kreditkarte des Teilnehmers mit Hilfe von Stripe.

(5) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen, die Kündigung ist bereits auf das Ende des ersten Vertragszeitraums zulässig.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Alternativ kann der dafür vorgesehene “Button” unter “Mein Konto” genutzt werden.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Achtung: Wenn Sie die sofortige Erbringung der Leistung durch uns gefordert und wir Sie auf das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts hingewiesen haben, erlischt das nachfolgende Widerrufsrecht unmittelbar, sobald Sie die Leistung entgegengenommen haben (z.B. durch Einloggen oder Download).

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbiete eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Muster-Widerrufsformular

Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden.

–

An

Pascal Oliver Müller

Reutebachgasse 10

79108 Freiburg im Breisgau

[email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

………………………………………………………………………………………………………………………………..

– Bestellt am ……………………….  (*)/erhalten am ………………………. (*)

– …………………………………………………………………………………..Name des/der Verbraucher(s)

–  …………………………………………………………………………………..Anschrift des/der Verbraucher(s)

Ort, Datum                             ……………………………………………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 6 Inhalt des Mitgliederbereichs

(1) Der Anbieter stellt einen geschlossenen Mitgliederbereich zur Verfügung, in dem die Nutzer sich austauschen und die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können. Die Leistungen umfassen u.a. die Analysen und Vorstellungen von Aktien vor allem aus dem Nebenwert (Small Caps) Bereich. Durch die Teilhabe an diesen angebotenen Leistungen soll das Mitglied sein Wissen bezüglich der vorgestellten Unternehmen erweitern. Das Mitglied ist und bleibt für seine Anlageentscheidung aber stets selbst verantwortlich. Die Inhalte des „Small Caps Club“ stellen keine Finanzdienstleistung im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen und keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar.

(2) Die Abbildung und Beschreibung des Mitgliederbereichs im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

§ 7 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

(1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Nutzers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache des Nutzers.

(2) Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Seuche oder Pandemie, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Nutzers unschwer zu verhindern gewesen wären.

(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können.  Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

 

§ 9 Nutzerprofile

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses verwendet.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen.

(3) Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht möglich.

(4) Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerprofile jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter für den Mitgliederbereich, dem Nutzer werden eventuell bereits gezahlte Kosten zeitanteilig erstattet.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 10 Rechte an Inhalten

(1) Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist.

(4) Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

II. digitale Produkte/ Streaming

§ 11 Lieferung

(1) Die Vertragsprodukte werden in dem auf der Website angegebenen Format im Mitgliederbereich für den Kunden bereitgestellt.

(2) Funktioniert der Mitgliederbereich nicht, bitte ich, die Hilfesektion auf meiner Website zu besuchen. Lässt sich damit das Problem nicht lösen, schreibe bitte an die im Impressum angegebene Lieferadresse bzw. email-Adresse.

(3) Die digitalen Produkte werden an unserem Ausgangsserver in den von uns dargestellten Datei-Formaten zum Abruf bereitgehalten oder ab unserem Ausgangsserver gestreamt. Der Abruf ab unserem Ausgangsserver in den von uns angebotenen Datei-Formaten ist vom Kunden zu bewerkstelligen, wir haften nicht für die Internetarchitektur allgemein oder die des Kunden.

§ 12 Rechte bei Mängeln – Verjährung

(1) Ich hafte für Mängel nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.

§ 13 Lizenzen

(1) Der Kunde erhält eine einfache Lizenz zur Nutzung der Vertragsprodukte für den vertragsgegenständlichen Zweck.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Urheber jeweils zu benennen, eine Bearbeitung ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind die Rechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), Sendung (§ 20 UrhG) und Wiedergabe (§ 21 UrhG).

§ 14 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:

• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
•  sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

§ 15 Streitigkeiten – Schlichtung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.